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NoGo für meine Petition = NoGo für die Volksabstimmung?

Erneut bekam ich einen Brief vom Deutschen Bundestag:

„Sehr geehrte Frau Diessl,

der deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 01.07.2010 beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen.“ Weiter unten die Begründung.

Ich habe daraufhin beim Petitionsausschuss angerufen. Die Frau am Telefon bedauerte es auch, sie meinte sogar, ich soll es erneut einreichen. Das Thema sei immer aktuell. Einfach weitermachen. Mit einer sehr guten Begründung käme es vielleicht noch einmal zur Diskussion. Allerdings sei es sehr unwahrscheinlich, dass sich die Gesinnung innerhalb einer Wahlperiode so verändere und es zu einer Mehrheit komme bei der Abstimmung.

Insgesamt gab es wohl noch 42 weitere Petitionseinreichungen zu diesem Thema, mein Vorschlag eingeschlossen. Laut Schreiben des Bundestags bedarf es anscheinend einer Grundgesetzänderung. Eine gute Freundin jedoch wies mich auf einen Artikel im Internet hin, in dem Juristen anderer Meinung sind. Was stimmt nun?

Ich kam zunächst gar nicht auf die Idee, das Schreiben anzuzweifeln. Bis ich im Text auf „Kanndidaten“ stieß (siehe unten). Hm, habe ich eine neue Wortschöpfung verpasst? Oder will mir der Verfasser hier heimlich eine Botschaft übermitteln? Doch welche? Dass damit gemeint sein könnte, Kandidaten können viel, ist eher auszuschließen. Aha, jetzt verstehe ich. Es soll bedeuten: Kann so sein oder aber auch anders. Es liegt an uns Bürgern, die Direkte Demokratie zu verwirklichen! Auf unsere Politiker brauchen wir nicht zu warten, die werden sich kaum die eigenen Privilegien beschneiden.

Wer sich weiter mit diesem Thema beschäftigen möchte, hier paar weiterführende Links:
http://www.omnibus.org/home.html
http://www.mehr-demokratie.de/

Und nun das Schreiben des Deutschen Bundestags:

Beschlussempfehlung:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Inhaber politischer Spitzenämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene direkt vom Volk wählen zu lassen, um mehr demokratische Mitbestimmung zu gewährleisten.
Zu diesem Anliegen liegen dem Petitionsausschuss mehrere Petitionen sachgleichen 
Inhalts vor, die einer gemeinsamen Prüfung unterzogen werden.

In die Petitionen wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Es sollte mehr Demokratie in Deutschland gewagt werden. Die bisherige Wahl des Staatsoberhauptes – des Bundespräsidenten – sei nicht überzeugend. Die Kanndidaten (Fehlerhervorheb. durch d. Aut.) würden jeweils von Parteien zur Wahl vorgeschlagen bzw. seien vom Vorschlag durch Mitglieder der Bundesversammlung abhängig. Bei der Wahl selbst sei dann die Mehrheit einer Partei bzw. mehrere Parteien entscheidend. Ein solcher Bundespräsident werde den Parteien, die ihn gewählt haben, niemals kritisch gegenüberstehen. Somit sei die Funktion des Bundespräsidenten eingeschränkt.
Nachdem nunmehr das Grundgesetz (GG) seinen 60. Jahrestag feiere, sei dies Anlass, Denkweisen der Nachkriegszeit zu überprüfen. Das deutsche Volk habe in den zurückliegenden 60 Jahren bewiesen, dass es demokratisch denke und einen Extremisten oder Fanatiker im höchsten Amt der Bundesrepublik Deutschland niemals zulasse. Der Bundespräsident selbst habe vorgeschlagen, den Bürgern mehr Mitwirkungsrechte einzuräumen. Dies könne durch eine Direktwahl des Bundespräsidenten erreicht werden, denn das Votum der Bundesversammlung entspreche nicht notwendigerweise dem Willen der Wähler.
In anderen Petitionen wird auch dafür plädiert, die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler oder die Inhaber anderer politischer Spitzenämter direkt vom Volk wählen zu lassen.
Bei einer Wahl durch das Volk würden die entsprechend Gewählten demokratisch legitimiert sein; damit würde der allseits zitierten „Politikverdrossenheit“ entgegengewirkt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Zuschriften verwiesen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich wie folgt dar:
Der Parlamentarische Rat, der im Jahre 1949 den Text des Grundgesetzes schuf, hat sich in nicht unerheblichem Maße von den Erfahrungen der Weimarer Reichsverfassung leiten lassen. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausgestaltung der Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers sowie das Wahlverfahren zum Deutschen Bundestag im Grundgesetz zu sehen und zu verstehen.
Vor allem das Verfahren der Bundespräsidentenwahl wurzelt in den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident direkt gewählt wurde und weitreichende Befugnisse (Parlamentsauflösungsrecht, Oberbefehl über die Streitkräfte, Notverordnungskompetenz, Regierungsernennung und -entlassung) hatte. Die Schöpfer des Grundgesetzes wollten dem Bundespräsidenten keine derart weit reichende Stellung zuerkennen und sahen dementsprechend keine Direktwahl vor, um eine Diskrepanz zwischen hoher demokratischer Legitimation einerseits und vergleichsweise geringen Kompetenzzuweisungen andererseits zu vermeiden. Im Hinblick auf seine Stellung als Staatsoberhaupt und Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland in einem föderalen Staat wird der Bundespräsident folgerichtig von der Bundesversammlung gewählt (Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 GG), die jeweils zur Hälfte aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Vertretern der Länder besteht (Artikel 54 Abs. 3 GG).
Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung haben muss (BVerfGE 93, 37, 66), darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass die Staatsbürger grundsätzlich dazu in der Lage sein müssten, auf jede Entscheidung Einfluss zu nehmen. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, dass sich die Maßnahmen der Staatsorgane auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden.
Die Wahl des Bundeskanzlers ist in Ausgestaltung des im Grundgesetz angelegten parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland als ausschließliche Angelegenheit des Parlaments angelegt. Die Erforderlichkeit der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Deutschen Bundestages (sogenannte „Kanzlermehrheit“ Artikel 63 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. Artikel 121 GG) stellt eine demokratisch legitimierte und zugleich entscheidungsfähige und stabile Regierung sicher.
Für die Wahl der Ministerpräsidenten der Länder gelten die jeweiligen Länderverfassungen. Nach dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist dies Angelegenheit der Länder, wobei die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen muss (Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 GG).
Diese Grundsätze gelten auch für die Wahl der kommunalen Spitzenämter wie Bürgermeister oder Landrat, die zum überwiegenden Teil in Direktwahlen gewählt werden.
Im Übrigen wäre für eine Änderung des Grundgesetzes zur Umsetzung der in der Petition geforderten Direktwahl eine Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates erforderlich (Artikel 79 Abs. 2 GG). Eine solche Mehrheit vermag der Petitionsausschuss derzeit nicht zu erkennen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Petition

Kopp Verlag


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